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Wussten Sie schon…? Infos aus den Sozialabteilungen: Blindengeld gilt bei freiwillig Krankenversicherten nicht als Einkommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 21.01.17 wurde vor dem Landessozialgericht München entschieden, dass das Blindengeld bei freiwillig krankenversicherten Blindengeldbeziehern in Bayern nicht als Einkommen angerechnet werden darf. Dies wurde bisher bei der Berechnung des Versicherungsbeitrags bei der freiwilligen Krankenversicherung von den gesetzlichen Krankenkassen so gehandhabt.

Wenn Sie also in Bayern leben, freiwillig krankenversichert sind, Ihr Blindengeld bei der Berechnung des Versicherungsbeitrags als Einkommen angerechnet wurde und Sie hier derzeit ein noch offenes oder ruhend gestelltes Verfahren haben, können Sie sich auf dieses Urteil (AZ: L 5 KR 313/15) beziehen und beantragen, dass das Blindengeld bei der Einkommensberechnung rückwirkend unberücksichtigt bleibt. Haben Sie gegen dieses Vorgehen keinen Widerspruch eingelegt, können Sie dies nur mit Wirkung für die Zukunft beantragen.

Gegen dieses Urteil wurde die Revision nicht zugelassen, es ist also rechtskräftig.

Bei Fragen können Sie sich an die für Sie zuständige Sozialabteilung wenden.

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