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Landesvorstand tagte - BBSB-Inform - 04.04.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte März tagte der Landesvorstand. Wir informieren sie heute über Schwerpunkte der Sitzung.

Gut, dass wir vernetzt sind. Mobilitätsservice für Bahnreisen wieder aus einer Hand

Natürlich war die Veränderung bei der Mobilitätsservicezentraler der DB, die Ende Januar bekannt wurde,  dominierendes Thema der Landesvorstandssitzung. Unser Vorstandsmitglied Dr. Krämer, der auch Mitglied des DBSV Präsidiums ist konnte uns berichten, dass der DBSV bereits intensiv an einer Problemlösung arbeitet. Karl Depner, unser Vorstandsmitglied und Referent für barrierefreie Umwelt- und Verkehrsraumgestaltung konnte bestätigen, dass bereits intensive Gespräche geführt werden. Das hatte er aus seinem Netzwerk der Aktiven des DBSV im Bereich Umwelt und Verkehr erfahren. Wir hatten abgestimmt, die Bemühungen des DBSV mit einem Schreiben an Frau Engel bei der DB Kontaktstelle für Belange behinderter Fahrgäste zu unterstützen. Glücklicherweise gab es dann Ende März die Pressemitteilung der DB aus der zu erfahren war, dass der Service der MSZ wieder nahezu uneingeschränkt wie vor dem 1. Februar 2019 verfügbar ist. Die DB konnte sich nahezu mit allen Drittanbietern einigen. Mit den derzeitigen Vertragsabschlüssen deckt die MSZ über 90 Prozent aller durchschnittlich angefragten Hilfeleistungen ab.

Fazit: Gut, dass wir vernetzt sind.

Nachteilsausgleiche durchsetzen - Wir geben unsere Erfahrungen weiter

Vertreter der drei Blinden- und Sehbehindertenverbände Baden Württemberg interessieren sich dafür, wie es uns in Bayern gelungen ist, ein Sehbehinderten- und ein taubblindengeld durchzusetzen. Deshalb fuhr unsere Landesvorsitzende, Judith Faltl, Mitte Februar nach Mannheim in die Geschäftsstelle des BBSVMK. In ihrem Impulsreferat schilderte Frau Faltl die Entwicklung vom Start der Initiative im Jahr 2018 bis zur Einführung des Taubblindengeldes ab 2014, des Sehbehindertengeldes 2018 und Grundlagen der Lobbyarbeit.

Gespräch im Finanzministerium zur Barrierefreiheit von Internetseiten und mobilen Anwendungen

Aufgrund der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Internetseiten und mobilen Anwendungen waren vergangenes Jahr verschiedene Gesetzesänderungen u. a. des BayBGG und der BayBITV notwendig.

Die Verantwortlichen im Ministerium sind sehr an einem Austausch interessiert.

Gemeinsam mit Vertretern des DVBS folgte unser Landesgeschäftsführer für Verbands- und Sozialpolitik, Steffen Erzgraber, deshalb der Einladung.

Er berichtet: Seitens der Verwaltung konnten Verständnis und Zustimmung erreicht werden. Da EU-Richtlinien nur soweit umzusetzen sind, wie es unbedingt notwendig ist, ist allerdings weitere politische Arbeit nötig.

Ziel muss es sein, die Staatsministerin für Digitales und Abgeordnete für unsere Belange zu gewinnen.

Barrierefrei wählen in Bayern - Arbeitsgruppe macht sich auf den Weg

Die Landtagswahlen in Bayern sind nicht barrierefrei. Derzeit verhindert das das Format des Wahlzettels. Er ist zu groß, um eine handhabbare Schablone zu entwickeln.

Das Sozialministerium hat nun unter Federführung von Herrn Kiesel – neuer Behindertenbeauftragter der Staatsregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Abhilfe schaffen möchte. Ziel des Behindertenbeauftragten ist, Stimmzettel zukünftig gemeinsam mit dem Landeswahlleiter zu entwickeln, so dass diese von Haus aus barrierefrei sind. Wir werden unser Know How aus unserem BIT-Zentrum, dort werden schon Jahre Wahlschablonen angefertigt und Wahlinformationen aufbereitet, einbringen.

Der Gehweg muss ein Weg zum Gehen bleiben

Wir protestieren gegen den Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums einer Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Dieser Referentenentwurf hat es in sich.

Beim Lesen des Entwurfs muss man sich wirklich fragen, ob das Wort Gehweg zukünftig noch seine Berechtigung haben wird.

Elektrokleinstfahrzeuge bis 12 km/h Höchstgeschwindigkeit sollen nämlich zukünftig auf Gehwegen - und nur dort - zugelassen sein. Einzige Voraussetzung, um sie zu fahren, ist ein Mindestalter von 12 Jahren, eine Schulung oder gar Prüfung der Fahrerinnen und Fahrer ist nicht vorgesehen. Und abstellen soll man die Geräte dann wo? Richtig - auf dem Gehweg.

Eile ist geboten, denn der Bundesrat wird aller Voraussicht nach bereits Mitte Mai in dieser Frage entscheiden.

Wir in Bayern sind auch schon aktiv geworden.

Wir haben den Musterbrief, den uns der DBSV bereitgestellt hat,  an den Bayerischen Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister und alle verkehrspolitischen Sprecher der Parteien im Bayerischen Landtag verschickt.

Gerade versuchen wir einen Landtagsabgeordneten für eine kleine Anfrage im Landtag zu gewinnen.

Der Gehweg muss ein Weg zum Gehen bleiben

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