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BBSB-Inform Spezial: Podiumsdiskussion des BBSB vor der Landtagswahl 2018 Antworten der Politiker/innen auf unsere Fragen, heute die SPD - BBSB-Inform - 13.09.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der für den 25.06.2018 geplanten Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl 2018 war vorgesehen, die

eingeladenen Politiker/innen zu folgenden Themen zu befragen:
• Barrierefreie Umwelt- und Verkehrsraumgestaltung
• Teilhabe am Arbeitsleben
• Bildung – schulische Inklusion – mobile sonderpädagogische Dienste.
Die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt. Wir berichteten.

Alle eingeladenen Parteien haben unserer Bitte entsprochen und die Fragen nun schriftlich beantwortet. Ziel

unserer Podiumsdiskussion war, unsere Mitglieder und alle Interessierten im Vorfeld der Wahl über die Haltung

und Position der möglichen Parteien im kommenden Landtag zu informieren.

Heute lesen sie die Antworten der SPD. Es antworteten Natascha Kohnen und Ilona Deckwerth.
Die SPD beantwortete Frage 1 und 2 zu jedem Thema immer gemeinsam.

Mit diesem Beitrag ist das BBSB-Inform Spez
ial beendet.
Thema 1: Barrierefreie Umwelt- und Verkehrsraumgestaltung
1. Finden Sie, dass die geltenden Normen DIN im Kontext der Verkehrssicherheit und der selbstbestimmten

Teilhabe am öffentlichen Leben als verbindlich im Freistaat Bayern erklärt werden müssen?
2. Wie stehen Sie zu einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit nach Vorbild der Bundesfachstelle in Bayern?

Würden Sie die Einrichtung einer Landesfachstelle in Bayern unterstützen?
Wir treten dafür ein, dass die geltenden DIN-Normen zur Barrierefreiheit und zur selbstbestimmten Teilhabe am

öffentlichen Leben für verbindlich erklärt werden. Wir fordern, dass Verstöße gegen Art. 48 der Bayerischen

Bauordnung in die Liste der bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeiten gemäß Art. 79 der Bayerischen Bauordnung

aufgenommen werden. Auch die Forderung nach einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit unterstützen wir.

Dementsprechend haben wir bereits im Jahr 2014 einen Haushaltsantrag zur Errichtung eines „Kompetenzzentrums

Barrierefreiheit“ gestellt (LT-Drs. 17/3912).


Thema 2: Teilhabe am Arbeitsleben
1. Wie stehen Sie dazu, dass der Freistaat Bayern in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich grundsätzlich unter

Anwendung des Vergaberechts nur noch barrierefreie Systeme beschafft und deren Barrierefreiheit tatsächlich

durch
kompetente Fachleute überprüft? Unterstützen Sie in diesem Zusammenhang eine optimale Umsetzung der

"Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und

mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen" und setzen Sie eine Anwendung dieser Richtlinie auf alle Intranets

bayerischer Behörden durch?
2. Sind Sie bereit, die finanzielle und personelle Situation der Inklusionsämter soweit zu verbessern, dass

eine Entscheidung hinsichtlich einer Förderung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Inklusionsämter binnen

eines Monats nach der Kontaktaufnahme durch den Arbeitgeber oder den betroffenen sehbehinderten oder blinden

Menschen erfolgen kann?
Wir wollen die vergaberechtlichen Bestimmungen im Freistaat Bayern so ändern, dass die Landesbehörden beim

Ausbau kultureller und medialer Infrastruktur die barrierefreie Erreichbarkeit und Nutzung durch Menschen mit

Behinderung berücksichtigen. Die personelle Situation in den Inklusionsämtern muss so weit verbessert werden,

dass Anträge innerhalb eines Monats bearbeitet und entschieden werden können.


Thema 3: Bildung – schulische Inklusion – mobile sonderpädagogische Dienste
1. Was wird Ihre Partei tun, um die Situation nachhaltig zu verbessern?
2. Wann wird zumindest die Minimalforderung erfüllt, die Fahrzeiten der Lehrkräfte nicht mehr den Schülern

anzurechnen?
Unabdingbar für eine gelingende schulische Inklusion ist mehr fachlich geschultes und inklusionserfahrenes

pädagogisches Personal insbesondere an den so genannten Regelschulen. Der Einsatz von schulbegleitenden

AssistentInnen sollte auf medizinisch-therapeutische Ausnahmefälle begrenzt bleiben und vollständig aus

Mitteln des Kultusministeriums finanziert werden. Berufsbild und pädagogische Qualifikationen von

Schulbegleitungen wollen wir verbindlich festschreiben. Der Mobile Sonderpädagogische Dienst (MSD) und die

Mobilen Sonderpädagogischen Hilfen (MSH) sollen deutlich ausgebaut und weiterhin mit Lehrkräften und

heilpädagogischen Fachkräften besetzt sein, um ihren hohen fachlichen Standard beizubehalten. Wir wollen mehr

inklusive Fortbildungsangebote schaffen und in der Ausbildung der LehrerInnen jedes Schultyps

Inklusionspädagogik als Bestandteil festschreiben. Alle Lehrkräfte sollen auch für jene Kinder, die eine

spezielle Förderung benötigen, ausgebildet sein. Wir wollen neue Formen der Leistungserhebung und des

Nachteilsausgleiches entwickeln.

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