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BBSB-Inform Spezial: Podiumsdiskussion des BBSB vor der Landtagswahl 2018 Antworten der Politiker/innen auf unsere Fragen, heute Die Linke - BBSB-Inform - 12.09.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der für den 25.06.2018 geplanten Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl 2018 war vorgesehen, die

eingeladenen Politiker/innen zu folgenden Themen zu befragen:
• Barrierefreie Umwelt- und Verkehrsraumgestaltung
• Teilhabe am Arbeitsleben
• Bildung – schulische Inklusion – mobile sonderpädagogische Dienste.
Die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt. Wir berichteten.

Alle eingeladenen Parteien haben unserer Bitte entsprochen und die Fragen nun schriftlich beantwortet. Ziel

unserer Podiumsdiskussion war, unsere Mitglieder und alle Interessierten im Vorfeld der Wahl über die Haltung

und Position der möglichen Parteien im kommenden Landtag zu informieren.

Heute lesen sie die Antworten von Die Linke. Es antwortete  Eva Bulling-Schröter.

Thema 1: Barrierefreie Umwelt- und Verkehrsraumgestaltung
1. Finden Sie, dass die geltenden Normen DIN im Kontext der Verkehrssicherheit und der selbstbestimmten

Teilhabe am öffentlichen Leben als verbindlich im Freistaat Bayern erklärt werden müssen?
Ja, das finde ich. Und wir müssen eine zukünftige Landesregierung dazu auffordern, dass das Versprechen der

jetzigen Landesregierung, den Freistaat bis 2023 barrierefrei zu gestalten, wirklich auch umgesetzt wird.

Gerade die DIN-
Normen, aber auch EU-Richtlinien zur Gestaltung von Signal und Ampelanlagen, Gehweggestaltung,

Straßenüberquerungen usw. für Blinde, Sehbehinderte, Rollstuhl- und Rollatoren-NutzerInnen sind unverzichtbar

und die Umsetzung kostet natürlich viel Geld, das unbedingt aufgebracht werden muss.

2. Wie stehen Sie zu einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit nach Vorbild der Bundesfachstelle in Bayern?

Würden Sie die Einrichtung einer Landesfachstelle in Bayern unterstützen?
Die Linke unterstützt die Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Bayern.
Große Benachteiligungen gibt es vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit einer

Schwerbehinderung, also einem Grad der Behinderung ab 50, ist mit 13,4 % (Stand September 2016) fast doppelt

so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote. Der überwiegende Teil von Menschen mit Lernschwierigkeiten

arbeitet auf dem 2. Arbeitsmarkt in Werkstätten
(77 Prozent). Dabei wirken sich die ungleichen Chancen zur Teilhabe am Arbeitsleben deutlich auf die

Möglichkeit aus, den persönlichen Lebensunterhalt aus dem eigenen Einkommen zu bestreiten. Für Menschen mit

Behinderungen ist dies viel seltener möglich als für Menschen ohne Beeinträchtigungen. Entsprechend hoch ist

das Armutsrisiko. Der 2017 erschienene Teilhabebericht der Bundesregierung verdeutlicht, dass Behinderung,

Alter und Armutsrisiko eng beieinander liegen.


Thema 2: Teilhabe am Arbeitsleben
1. Wie stehen Sie dazu, dass der Freistaat Bayern in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich grundsätzlich unter

Anwendung des Vergaberechts nur noch barrierefreie Systeme beschafft und deren Barrierefreiheit tatsächlich

durch
kompetente Fachleute überprüft? Unterstützen Sie in diesem Zusammenhang eine optimale Umsetzung der

"Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und

mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen" und setzen Sie eine Anwendung dieser Richtlinie auf alle Intranets

bayerischer Behörden durch?
1994 wurde der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des

Grundgesetzes aufgenommen. Behinderte Menschen sind seither explizit als Trägerinnen und Träger von

Grundrechten beschrieben. Damit dieses Benachteiligungsverbot im Alltag Wirkung zeigen konnte, bedurfte es

gesetzlicher Konkretisierungen. Eine Allianz zwischen Interessenverbänden und Aktion Sorgenkind e.V. (heute

Aktion Mensch e.V.) weckte vor 20 Jahren eine derart große mediale Aufmerksamkeit für das Thema und erreichte,

dass die Verabschiedung eines Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes in Koalitionsvereinbarungen unter

rot-grün einging. Das 2002 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

gibt den Dienststellen des Bundes Rahmenbedingungen vor, die vor Benachteiligungen schützen sollen. Dem hat

sich der Freistaat offenbar mit großer Verzögerung angeschlossen.
 
2. Sind Sie bereit, die finanzielle und personelle Situation der Inklusionsämter soweit zu verbessern, dass

eine Entscheidung hinsichtlich einer Förderung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Inklusionsämter binnen

eines Monats nach der Kontaktaufnahme durch den Arbeitgeber oder den betroffenen sehbehinderten oder blinden

Menschen erfolgen kann?
JA, da ist die nächste Staatsregierung gefordert. Wenn Sie uns in den Landtag wählen, stehen wir, DIE LINKE

dazu, das ist fest versprochen! Wir werden das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und

Frauen kontrollieren!


Thema 3: Bildung – schulische Inklusion – mobile sonderpädagogische Dienste
1. Was wird Ihre Partei tun, um die Situation nachhaltig zu verbessern?
Inklusion ersetzt als Ziel und Methode nun zunehmend Integration: Statt Menschen einer Gesellschaft

zuzuführen, der sie vermeintlich nicht angehören, bedeutet Inklusion für DIE LINKE, eine von Geburt an

bestehende Zugehörigkeit aufrecht zu erhalten. An die Stelle von Defizitorientierung soll die Förderung von

Fähigkeiten rücken. Es geht um ein Normalisierungsverständnis, demzufolge die Lebens-, Wohn-, Konsum und

Bildungsformen in der Gesellschaft so zu verändern sind, dass sie Menschen mit und ohne Behinderungen

gleichermaßen in Anspruch nehmen können. DIE LINKE will Doppelstrukturen in der Arbeit, in der Bildung und im

Wohnen sowie bauliche und kommunikative Barrieren abbauen und Menschen mit Behinderungen gerechte Chancen

eröffnen. Inklusion ist Menschenrecht: Alle Menschen erhalten dadurch die Möglichkeit, überall im politischen,

sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv zu gestalten.

2. Wann wird zumindest die Minimalforderung erfüllt, die Fahrzeiten der Lehrkräfte nicht mehr den Schülern

anzurechnen?
DIE LINKE weiß um die derzeitige Überforderung der Mobilen sonderpädagogischen Dienste (MSD) und wird sich für

alles Erforderliche einsetzen, um auch auf diesem Gebiet für eine bessere Ausstattung zu sorgen, wie z. B.

Anschauungsmaterialien für Unterricht, Erhöhung der Mittel für MSD-Stunden, Erhöhung der Lehrerzahlen für

Sonderpädagogik usw.


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