Presse­mitteilung

München, 21. Juli 2008

Bayerischer Blinden- und Seh­behin­derten­bund e.V. (BBSB) begrüßt die Verab­schiedung des novellierten Baye­rischen Behin­derten­gleich­stellungs­gesetzes

Am 15. Juli 2008 hat der Bayerische Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CSU und SPD das zum 31. Juli 2008 auslaufende Bayerische Gesetz zur Gleich­stellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung als unbefristetes neues Gesetz verabschiedet.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmten gegen das Gesetz, weil die Vorschläge der Selbst­hilfe­verbände und der Kommunalen Behinder­tenbeauf­tragten zu wenig Aufmerk­samkeit und Beachtung fanden.

Der BBSB begrüßt die Novellierung des Baye­rischen Behin­derten­gleich­stellungs­gesetzes, auch wenn die Vorschläge des BBSB, die Mitnahme von Blinden­führhunden als Bürgerrecht ins Gesetz aufzu­nehmen und das Recht auf gleich­berechtigten Zugang zu Bildungs­angeboten im Gleich­stellungs-gesetz zu verankern, nicht aufgegriffen wurden.

Nach Ansicht des BBSB wäre es sehr ungünstig gewesen, wenn das Baye­rische Behin­derten­gleich­stellungs­gesetz, das viele Bürger­rechte für Menschen mit Behin­derung enthält und zu den besten Gleich­stellungs-gesetzen in Deutschland gehört, am 31. Juli ausge­laufen wäre.

„Wichtiger als weitere Verbes­serungen im Gesetz selbst ist jedoch, dass die vorhandenen Rechts­ansprüche auf Barriere­freiheit in der Praxis tatsächlich genutzt und umgesetzt werden“, erklärt Landes­geschäfts­führer des BBSB Christian Seuß, der auch Mitglied des Landes­behinder­tenrates ist. Um das Ziel der Barriere­freiheit in öffentlichen Gebäuden, öffentlichen Verkehrs­mitteln, in den Medien sowie an Straßen und Plätzen zügig zu erreichen, ist ein spezielles Investitions­programm erforderlich.

Der Sozialexperte der CSU, Joachim Unterländer, teilte mit, dass das novellierte Bayerische Behin­derten­gleich­stellungs­gesetz einige Verbes­serungen enthält (zum Beispiel im Wohnungs­bau) und dass das Gesetz nach einem Jahr erneut auf den Prüfstand gestellt werde.

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