Presse­mitteilung

Berlin/Marburg, im August 2005

Fünf Fragen
des Deutschen Blinden- und Seh­behin­derten­verbandes (DBSV) und des Deutschen Vereins der Blinden und Seh­behin­derten in Studium und Beruf (DVBS) an die Parteien sowie deren Kandi­datinnen und Kandi­daten für die Wahl zum Deutschen Bundes­tag 2005

In Deutsch­land leben zirka 6,8 Millionen Menschen mit Behin­derungen, unter ihnen mindestens 650000, die blind oder hoch­gradig seh­behindert sind.

Wir werben bei den blinden und seh­behin­derten Bürge­rinnen und Bürgern Deutsch­lands dafür, von ihrem Wahl­recht Gebrauch zu machen, die Zusammen­setzung des Deutschen Bundes­tages mit­zube­stimmen und damit auch ihren behin­derungs­bedingten Belangen Geltung zu ver­schaffen.

In allen Bundes­ländern verteilen die dortigen Blinden- und Seh­behin­derten­vereine dafür gemäß Bundes­wahl­gesetz Stimm­zettel­schablonen mit Parteien- und Kandidaten­listen im Audio­format und in Blinden­schrift.

Um den blinden und seh­behin­derten Wähle­rinnen und Wählern eine Ent­scheidungs­hilfe zu geben, stellen wir den zur Wahl stehenden Parteien und deren Kandi­datinnen und Kandi­daten Fragen zu fünf Themen­kreisen.

Darüber, ob und wie diese Fragen beant­wortet werden, berichten wir aktuell und barriere­frei im Internet unter  http://www.dbsv.org/Bundestagswahl/, in unseren Publika­tionen und in Mit­teilungen an die Medien.

Ihre Ant­worten auf unsere Fragen erbitten wir am besten digital an unsere Adressen:

Deutscher Blinden- und Seh­behinder­tenverband (DBSV)
Rungestraße 19
10179 Berlin
E-Mail:  info@dbsv.org

und

Deutscher Verein der Blinden und Seh­behin­derten in Studium und Beruf (DVBS)
Frauenbergstraße 8
35039 Marburg
E-Mail:  info@dvbs-online.de

Das sind unsere Fragen

Frage 1 — Anti­diskriminierungs­gesetz

Der Bundes­tag hat am 17. Juni 2005 mehr­heit­lich einem Anti­diskriminierungs­gesetz (ADG) zuge­stimmt, das unter anderem eine für uns wichtige Forderung ent­hält: Behinderte und Behin­derten­gruppen pauschal betref­fende Aus­schlüsse von privaten Ver­siche­rungen und von ihnen erhobene Risiko­zuschläge sollen, wenn ihre sachliche Berech­tigung nicht nach­vollzieh­bar ist, über­prüft und not­falls unter­sagt werden können.

Wir fragen Sie:
Unter­stützen Sie unsere Forderung und werden Sie sich, wenn das ADG geändert oder durch ein anderes Gesetz ersetzt werden sollte, für eine dem­ent­sprechende gesetz­liche Rege­lung ein­setzen?

Frage 2 — Beruf­liche Ein­gliede­rung blinder und seh­behin­derter Menschen

Infolge des Reform­projekts Hartz IV sind im Bereich Reha­bili­tation und Ver­mittlung schwer­behin­derter Menschen in das Arbeits­leben massive Probleme auf­getre­ten, die bereits zu einer spür­baren Erhö­hung der Arbeits­losen­zahlen bei diesem Personen­kreis geführt haben. Ins­beson­dere sind folgende Defi­zite deut­lich gewor­den, die uns große Sorge bereiten:

• Die Ein­gliederung behinderter Menschen in den Arbeits­markt wird verstärkt nicht mehr als gesell­schaft­liche Auf­gabe und nach volks­wirt­schaft­lichen Kriterien, sondern betriebs­wirt­schaft­lich bewertet, was zum Bei­spiel zum Nicht­anbieten von Ein­gliederungs­hilfen führt, wenn die bloße Ver­sorgung etwa bis zu einem Zuständig­keits­wechsel billiger erscheint.
• Darüber hinaus führt die Regio­nali­sierung von Zuständig­keiten auch für behinderte Menschen dazu, dass bisher not­wendiger­weise über­regional arbeitende Strukturen — vor allem Ver­mittlungs­stellen der Arbeits­agentur — nicht mehr im bis­herigen Umfang handeln können und schließ­lich abgebaut werden.
• Berufs­fördernde Maß­nahmen, die bisher eine behin­derungs­spezifische und fundierte Um­schulung/Aus­bildung ermög­lichten, werden durch die Arbeits­markt­reformen faktisch erheblich reduziert. Ohne Um­steuerung wird dies den Bestand der gerade für blinde und hoch­gradig seh­behin­derte Menschen not­wendigen und auf diesen Personen­kreis speziali­sierten Berufs­bildungs­werke, Berufs­förderungs­werke und anderen Aus­bildungs­ein­richtungen in ihrem Bestand gefährden.

Wir fragen Sie:
Werden Sie sich dafür ein­setzen, dass blinde und seh­behin­derte Menschen eine gründ­liche und zukunfts­weisende berufliche Ausbildung oder Um­schulung erhalten, und dass die bewährten Aus­bildungs- und Um­schulungs­ein­richtungen, Fach­dienste und Arbeits­vermittlungs­strukturen erhalten bleiben? Werden Sie gegen gegen­läufige Tendenzen Schritte unter­nehmen?

Frage 3 — zu enge Grenzen für Sozial­hilfe­leistungen

Durch den immer noch unge­bremsten Abbau der Landes­blinden­gelder werden immer mehr blinde Menschen gezwungen, als Ersatz die Blinden­hilfe nach SGB XII zu be­antragen. Doch nur wenige der Betroffenen erhalten diese Leistung. Denn die damit verbundene Vermögens­grenze ist mit 2600 Euro extrem niedrig. Zusätz­lich belastend — sowohl bei der Blinden­hilfe als auch bei anderen Sozial­hilfe­leistungen — wirkt sich aus, dass die Leistung gekürzt oder ver­weigert wird, wenn die Betrof­fenen in einer Woh­nung leben, die als zu groß an­gesehen wird. So werden auch öffent­lich geförderte Woh­nungen, die für blinde Menschen gebaut wurden und den nach DIN 18025 Teil 2 aner­kannten zusätz­lichen Wohn­raum­bedarf blinder Menschen berück­sichtigen, als „unan­gemessen groß“ ein­gestuft. Immer wieder werden auf diese Weise ältere blinde Menschen nach dem Tod ihres Ehe­partners auf­gefordert, sich eine kleinere Wohnung zu suchen und das für blinde Menschen so wichtige vertraute räum­liche und soziale Umfeld zu ver­lassen.

Wir fragen Sie:
Werden Sie sich für dies­bezügliche Korrek­turen im Sozial­hilfe­recht ein­setzen?

Frage 4 — Bundes­leistungs­gesetz

Wegen der zu engen Grenzen in der Sozial­hilfe gibt es schon seit langem die berech­tigte Forderung nach einem bundes­einheit­lichen Leistungs­gesetz, das allen behinderten Menschen die­jenigen Leis­tungen gewährt, die sie brauchen. Voraus­setzung für die Schaffung eines solchen Gesetzes wäre, diesen Schritt als eine not­wendige gesamt­gesellschaft­liche Aufgabe anzu­erkennen. Außer­dem müsste sich auch der Bund an den Kosten beteiligen.

Wir fragen Sie:
Wie stehen Sie zu diesen For­derungen? Welche konkreten Schritte werden Sie nach der Wahl unter­nehmen, um behinderungs­bedingte finan­zielle Nach­teile aus­zu­gleichen und um im Sinne gesamt­stattlicher Verant­wortung blinden Menschen zu helfen, die nach drastischen Maß­nahmen in einigen Bundes­ländern bereits über­haupt kein Blinden­geld mehr erhalten?

Frage 5 — Schulung Erblin­deter in lebens­praktischen Fähig­keiten zur Bewäl­tigung des All­tags

Die nach einer Erblin­dung not­wendige Schulung in lebens­prakti­schen Fähig­keiten (LPF) ist gemäß § 26 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX Teil der medi­zini­schen Reha­bili­tation und müsste damit, wenn sie im Einzel­fall ärzt­lich ver­ordnet ist, eine Leistung der gesetz­lichen Kranken­versicherung (GKV) sein. Bis heute jedoch lehnen es die Kranken­kassen ab, eine Pflicht zur Leistung an­zu­erkennen, weil nicht das SGB IX, sondern nur das SGB V die Leistungs­pflichten der GKV begründen könne. Immerhin ist die große Mehr­zahl der GKV-Spitzen­verbände in­zwischen zu einer prag­matischen Lösung und zu dies­bezüg­lichen Verhand­lungen mit unserem Verband bereit.

Wir fragen Sie:
Würden Sie, wenn keine Lösung auf dem Verhand­lungs­wege erreicht wird, sich dafür ein­setzen, dass der Gesetz­geber eine ein­deutige, das SGB IX um­setzende gesetz­liche Regelung im SGB V vornimmt?