Pressemitteilung

SPIEGEL ONLINE — 17. Juni 2004, 17:35
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Erhöhung der Rundfunkgebühren

„Deutlich unter einem Euro“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck rechnet mit einer geringen Erhöhung der TV-Gebühren – aber nicht vor April 2005, sagte der SPD-Politiker nach einer Tagung der Länderchefs in Berlin. Die ARD signalisierte, dass sie eine Verschiebung der Erhöhung nicht hinnehmen werde.

Berlin – Es regt sich etwas in der zähen Debatte um die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren. Sie soll nach Einschätzung Kurt Becks erst zum 1. April 2005 kommen und "deutlich unter einem Euro" liegen. Genauere Angaben wollte Beck, der Vorsitzender der Medienkommission der Länder ist, am Donnerstag in Berlin nicht machen. Vor allem Sachsen, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird, habe mit dem bisher geplanten Stichtag 1. Januar 2005 Schwierigkeiten, sagte Beck nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs.

Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung zum 1. Januar 2005 um 1,09 Euro auf 17,24 Euro vorgeschlagen. Beck zufolge soll zunächst bis Januar ein Staatsvertrag ausgearbeitet werden, der gesetzliche Grundlage für eine Gebührenanhebung ist.

Grundsätzlich hätten die Länder-Chefs in allen wichtigen Punkten "Klarheit" erreicht. So kamen sie laut Beck überein, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio sich in einer Erklärung dazu verpflichten müssen, fünf Prozent Personal abzubauen und strukturelle Fragen etwa zu Spartensendern zu klären. Beck nannte dabei insbesondere den BR-Sender BR alpha.

Die den öffentlich-rechtlichen Sendern durch die Verschiebung der Erhöhung entstehenden Ausfälle werden laut Beck mit 7,5 Cent berücksichtigt.

Auf jeden Fall werde die Gebührenanpassung sozial verträglich ausfallen, sagte Beck. Es würden derzeit "einige Gebührenbefreiungs-Tatbestände" überprüft. Viele Punkte seien auch noch offen. Dazu gehöre eine mögliche Entlastung von Hotelbetrieben bei den Rundfunkgebühren. Die Privilegien von schwerst Behinderten, über deren Kürzung in den Medien spekuliert worden war, würden "nicht angetastet".

Eine maßvolle Gebührenerhöhung sei dann möglich, wenn sich auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten gemäß ihrer Selbstverpflichtung auf ihre Kernaufgaben konzentrierten, sagte Beck. Einsparungen bei ARD und ZDF sollten auf der Basis des Jahres 2000 erfolgen. Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog (NDR) und ZDF-Intendant Markus Schächter wollten die Reformen schnell umsetzen.

Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten die Debatte Anfang des Jahres losgetreten, als sie dem von der KEF verabschiedeten Erhöhungs-Vorschlag eine Reformforderung entgegensetzten. Den zentralen Forderungen der drei Länderchefs, Verschiebung der Gebührenerhöhung und verstärkte Sparanstrengungen der Sender, wollen die Länder nun anscheinend nachkommen.

Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog reagierte auf Becks Äußerungen mit Abwehr: "Eine Verschiebung der Gebührenanpassung mit der Begründung, es gebe in Sachsen eine Landtagswahl, wäre für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht hinnehmbar. Einer verfassungsrechtlichen Überprüfung hielte eine solche Begründung nicht stand", sagte er am Donnerstag in Hamburg. Der Vorschlag Becks entspreche in keiner Weise dem Inhalt der Gespräche, die ARD und ZDF zuvor mit den Ländern geführt hätten. Plog: "Insbesondere gibt es keine Vorfestlegungen, nach denen ARD und ZDF von ihren Anmeldungen bei der KEF abweichen werden."

Die Ministerpräsidenten berieten indes nicht nur über die Gebührenfrage: Der Vorstoß des Bremer Bürgermeisters Henning Scherf (SPD), einen eigenen Kanal für Ausländer einzuführen, soll jedoch laut Beck in einer gesonderten Sitzung erörtert werden. Er habe darüber von ARD und ZDF inoffiziell eine Stellungnahme erbeten. Scherf hatte am vergangenen Wochenende seine Idee eines die Integration fördernden TV-Angebots lanciert. Das Programmfenster für Ausländer und Zuwanderer solle auf Deutsch und Türkisch gesendet werden, von der ARD finanziert und von Radio Bremen produziert werden. Die Kosten veranschlagt Scherf auf 20 bis 25 Millionen Euro. Das Programm könne auch in Kooperation mit dem ZDF und der Deutschen Welle entstehen, so der Politiker. Ein ARD-Sprecher hatte den Vorstoß Scherfs am Montag zunächst abgelehnt: Man müsse sparen und habe daher keine Zeit, um über ein zusätzliches Angebot nachzudenken.