Der Verwaltungs­rat des Deutschen Blinden- und Seh­behinderten­verbandes e. V. (DBSV) hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 2004 folgende

Resolution

beschlossen:

Der DBSV beobachtet mit großer Sorge, dass das Blinden­geld, der unverzicht­bare Nach­teils­aus­gleich für blinde Menschen, in den letzten Jahren in vielen Bundes­ländern zum Teil erheb­lich gekürzt worden ist und dass sich dadurch die Teil­habe­bedingungen der blinden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ent­sprechend ver­schlechtert haben. Die aktuelle in Nieder­sachsen geplante Ab­schaffung des Landes­blinden­geld­gesetzes lehnen wir ent­schieden ab, weil die dadurch ein­tretende Begren­zung der Leistung auf sozial­hilfe­bedürftige Personen rund 90 Prozent der Betrof­fenen von der Leistung aus­schließen würde.

Der DBSV appelliert deshalb an die Mit­glieder der Kon­ferenz der Ministe­rinnen und Minister, Senato­rinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder:

Sprechen Sie sich für den Erhalt des bundes­weiten Systems der Landes­blinden­geld­gesetze aus!

Treten Sie dafür ein, dass das Landes­blinden­geld­gesetz in Nieder­sachsen erhalten bleibt!

Initiieren Sie Gespräche mit dem DBSV auf gleicher Augen­höhe zur dauer­haften und bundes­weiten Siche­rung eines Nach­teilsaus­gleichs für die­jenigen Menschen in unserem Land, die ohne Augen­licht leben müssen!

Saulgrub, 29. Oktober 2004